Am Freitag den 13.03.2015 fand vor dem Landtag in Wiesbaden eine Kundgebung in Wiesbaden statt, angesichts eines neuen Gesetzes zum Maßregelvollzug. Die Behandlung psychisch kranker Straftäter (endlich einmal richtig nicht gegendert!) verstößt gegen die Verfassung.
Aber was ist der Maßregelvollzug überhaupt? Der Maßregelvollzug betrifft Menschen, die im Zustand der Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit eine Straftat begangen haben. Ein Gericht kann hier die Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik anordnen wenn vom Kranken erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind, oder er für die Allgemeinheit als gefährlich angesehen wird. In Hessen sind zur Zeit 700 psychisch kranke Täter im Maßregelvollzug.
Es geht mir insgesamt bei dem Thema von Sicherungsverwahrung und Maßregelvollzug nicht unbedingt um die Besonderheiten der Rechtssprechung in diesem Bereich, sondern um die völlige Ignoranz gegenüber Opfern von Straftaten. Aus irgendwelchen Gründen gibt es diese nämlich nicht. Es gibt nur arme „Opfer“, nämlich die Täter (in der Regel männlich), die ungerecht behandelt werden.