Der Fall Gina-Lisa – Eine historische Chance für ein neues Sexualstrafrecht? #TeamGinaLisa

Bereits seit 2012 kämpft Claudia D. gegen den Vorwurf der Falschbeschuldigung: Der ehemalige Fernseh-Wettermoderator Jörg Kachelmann, der aus Mangel an Beweisen freigesprochen wurde, versucht auf diesem Wege, alles daran zu setzen, ihre Glaubwürdigkeit zu diskreditieren. Der nächste Prozesstag im Schadensersatzprozess vor dem Landgericht Frankfurt findet im Juli statt. Die Initiative für Gerechtigkeit bei sexueller Gewalt verfolgt den Fall von Beginn an, eine Übersicht der bisherigen Ereignisse ist auf deren Blog zu finden.

Der Fall Gina-Lisa ist also kein Einzelfall. Zu der Scham und der Angst, eine Tat sexueller Gewalt anzuzeigen, da “einem eh nicht geglaubt wird”, kommt für viele Betroffene nun die Last dazu, eine Tat eindeutig beweisen können zu müssen, weil sonst droht, selbst eine Verurteilung zu kassieren. Verfahren, in denen die Betroffenen im Übrigen wieder und wieder drangsaliert und retraumatisiert werden. Jahre, in denen man nicht mit dem schrecklichen Geschehen (so gut es geht) abschließen kann – Jahre die der Verarbeitung eines traumatisierenden Erlebnisses im Wege stehen.

Deutschland und das Sexualstrafrecht

Deutschland hat eine durchschnittliche Verurteilungsquote bei sexueller Gewalt von rund 8%. Wenn man die Vielzahl der erst gar nicht angezeigten Fälle (siehe auch #ichhabnichtangezeigt) hinzuzieht, dann muss man konstatieren, dass sexuelle Gewalt ein nahezu strafloses Verbrechen ist.

Im Mai 2011 verabschiedete der Europarat die so genannte Istanbul-Konvention, nach denen die Staaten offensiv gegen jegliche Form von Gewalt gegen Frauen vorzugehen haben. Dazu gehört auch eine konsequente Strafverfolgung der Täter. Jene Initiativen, die sich für Gerechtigkeit bei sexueller Gewalt einsetzen, halten eine Reform des Sexualstrafrechts für dringend erforderlich. Deutschland hat die Konvention bis heute nur unterschrieben, aber nicht ratifiziert. Der zuständige Minister, Bundesjustizminister Heiko Maas, sah bis Ende 2015 “keinen Handlungsbedarf”.

Anfang des Jahres dann die Ereignisse von Köln. Plötzlich kam etwas Dynamik in die Sache. Die Öffentlichkeit sah die “weiße Frau” in Gefahr vorm “schwarzen Mann”.  Ohne die schrecklichen Ereignisse in Köln herunterzuspielen, alltägliche Übergriffe, ob im öffentlichen Raum, in der Disco oder beim Hardcore-Konzert, wurden nun plötzlich zum öffentlichen Thema. Was grundsätzlich gut ist. Nicht gut: Wenn ein Jusitzminister die Kölner Betroffenen zur Anzeige auffordert, wohl wissend, dass unser derzeitiges Sexualstrafrecht gar keinen Straftatbestand für ein solches Verhalten vorsieht.

Nun also der Fall Gina-Lisa Lohfink. Es gibt Empörung in der Bevölkerung. Nur selten ist ein “Nein” und “Hör auf” für Unbeteiligte so greifbar wie in diesem Fall. Denn die Täter stellten – gegen Gina-Lisas Willen – ein Video der Tat ins Netz. Dort blieb es bis zu einer Anfrage eines großen deutschen Mediums, dem Spiegel. Bis dahin teilte Gina-Lisa das Schicksal mit vielen anderen Frauen, deren konsensuelle oder nicht-konsensuellen sexuellen Aktivitäten gegen den WIllen und/oder Wissen einfach von Sexualpartnern veröffentlich wurden und werden – mit kaum einer Chance, sie wieder aus dem Netz zu bekommen. Die Vergewaltigungsdokumentation von Linda Boreman ist bis heute noch im Handel erhältlich – aus der gegen sie ausgeübten sexuellen Gewalt wird bis heute Profit gemacht. Auch die Dokumentation von Gina-Lisas Vergewaltigung ist nach wie vor auf anderen Plattformen zu finden – und auf wer weiß, auf wie vielen Rechnern von Männern, die sich daran aufgeilen und dazu masturbieren.

Unwillentlich trägt aber gerade dieses Video dazu bei, dass Gina-Lisa auf einer Welle der Solidarität schwimmt, die zum Beispiel einer Claudia D. oder anderen – unbekannten – Opfern verwehrt geblieben ist. Der Fall bewegt, er empört und er stieß – endlich! – eine längst überfällige Debatte an. Ein Unterstützungsevent der Initiative für Gerechtigkeit bei sexueller Gewalt hatte bis heute innerhalb von kürzester Zeit bereits über 500 “Zusagen” und fast 2000 weitere UnterstützerInnen. Zahlreiche große Medien berichteten – die lange ersehnte Debatte scheint endlich geführt zu werden.

Heute morgen dann die Radiomeldung: Minister Maas möchte den Grundsatz “Nein heißt Nein” nun doch in das Sexualstrafrecht aufnehmen.

Eine historische Chance? – Wenn wir sie nutzen!

Die Geschichte zeigt: Gesellschaftliche Veränderungen hängen nur selten an guten Argumenten oder der Vernunft. Was es braucht – im Kleinen wie im Großen – ist fast immer der Druck aus der Bevölkerung.  Ein Druck an dem Politik nicht vorbeikommt. Dies scheint sich auch hier zu zeigen. Vielleicht bekommt die Petition des bff: Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe “#Neinheißtnein: Schaffen Sie ein modernes Sexualstrafrecht” jetzt auch noch einmal einen Pusch. Es gilt also nun die Aufmerksamkeit und das Problembewusstsein zu nutzen, um mit vereinten Kräften eine längst überfällige Reform durchzukämpfen.

Politische AktivistInnen können selten eigene Themen selbst setzen – zumindest nicht im Sinne einer maximalen Reichweite und Durchschlagskraft. Sie sind angewiesen im mühsamen Alltagsgeschäft immer wieder ihre Argumente zu wiederholen, Bewusstsein zu schaffen, und dann, im entscheidenden Moment, die Gunst der Stunde, die Gelegenheiten die sich bieten, zu nutzen. Dazu ist jegliche Solidarität hilfreich. Dazu ist es auch manchmal notwendig, Differenzen zu anderen Themen mit anderen AkteurInnen beiseite zu schieben und im Sinne der Betroffenen zusammenzustehen – auch wenn es Überwindung kostet. Es ist nicht hilfreich, einer Betroffenen Solidarität zu verweigern, weil die “Falschen” zur Solidarität aufrufen. Falsch im Sinne, dass die Aufrufenden eine andere Meinung zu einem anderen Thema haben. Falsch im Sinne von, dass die Aufrufenden sich in der Vergangenheit gewagt haben zu kritisieren, dass der eigene Blog einem Vergewaltigungsopfer diesen Status nicht zuerkennen wollte, weil dies den eigenen Narrativ zur Sexindustrie gefährden würde.

Feministische Solidarität bedeutet nicht, kritiklos andere Frauen zu unterstützen, weil sie Frauen sind. Es bedeutet kompromisslos an der Seite von Frauen zu stehen, wenn das Patriarchat ihnen gerade fies mitspielt. Oder wenn Frauen den Kampf gegen das Patriarchat aufnehmen, egal ob ich diese Frauen persönlich mag oder nicht und egal ob wir uns in allem einig sind oder gewaltige Differenzen haben. Hier entscheidet sich häufig ob es mir um die Sache geht, oder doch vielleicht mehr um das eigene Ego …

Wir dürfen hoffen…

aber hoffen alleine reicht nicht. Jetzt gilt es laut zu sein, Rechte einzufordern, Kräfte zu mobilisieren. “Nein heißt Nein” steht noch nicht im Gesetz, erst dann können wir aufatmen. Aber eigentlich auch nicht ganz: Denn eigentlich reicht “Nein heißt Nein” nicht aus – viele Frauen sind aus unterschiedlichen Gründen in einer Gewaltsituation gar nicht in der Lage, ein “Nein” zu artikulieren. Eigentlich bräuchte es ein bewusstes “Ja” zu einer sexuellen Aktivität, deshalb wurden beispielsweise in Kalifornien Gesetze zum “affirmative consent” diskutiert und das Prinzip komplett auf den Kopf gestellt. Von einer solchen notwendigen Diskussion sind wir leider in Deutschland noch meilenweit entfernt.

Die nächsten Wochen und Monate werden zeigen, wie viel Druck und gesellschaftliche Debatte mobilisiert werden können. Wir brauchen ein Bewusstsein dafür wie viel wir gemeinsam erreichen könnten. Es ist eine historische Chance – nutzen wir sie!

Für Gina-Lisa Lohfink, für Claudia D., für alle Frauen in diesem Land.