Gender Mainstreaming und die AfD: eine feministische Betrachtung

Gender Mainstreaming – alle reden darüber, doch so wirklich verstehen, um was es geht, scheinen nicht alle. Das ist fatal, denn die AfD hat das Thema bereits vor zwei Jahren entdeckt und auf ihrem Parteitag im September 2015  in Baden-Württemberg eine entsprechende Resolution verabschiedet und lädt aktuell zu Vorträgen zu Gender Mainstreaming ein. In der Resolution heißt es:

„Gender Mainstreaming als durchgängiges politisches Leitprinzip in Form einer Querschnittsaufgabe staatlichen Handelns ist auf allen Ebenen unverzüglich und ersatzlos zu beenden […]“ (1)

Über welches „staatliche Handeln“ echauffiert sich die AfD da? Gender Mainstreaming versteht sich als eine präventive Vorgabe, die dafür sorgen soll, dass bei allen öffentlichen Angelegenheiten das Thema Gender – im Sinne von gesellschaftlichen Rollen – immer mitgedacht werden und damit eine Benachteiligung im Vorfeld verhindert werden soll. Es ist in seinem Ansatz etwas anderes als „Gleichberechtigung“, die nur korrigierend in bestehende Regelungen eingreift (Quote, Frauenbeauftragte, etc.). Zunächst also erkennt Gender Mainstreaming an, dass die gesellschaftlichen Rollen hierarchische Unterschiede aufweisen, die sich zum Beispiel in der berühmten gläsernen Decke zeigen, an die Frauen in ihrer Karriere stoßen. „Gender Mainstreaming“, also das Thema Gender in den gesellschaftlichen Mainstream zu bringen, ist eine politische Initiative, in das Leben gerufen vom Bundesministerium für Familie. In der Privatwirtschaft findet sich etwas Ähnliches unter dem Begriff „Diversity Management“. Frauen und Männer (Transpersonen explizit eingeschlossen) sollen also von vorneherein gleichgestellt werden, das Geschlecht darf beim Zugang zum Arbeitsmarkt oder anderen Ressourcen keine Rolle mehr spielen. Klingt erst einmal toll, ist aus feministischer Sicht aber schwierig, denn er verschleiert reale Ungleichheiten – die ausschließlich Frauen betreffen.

Feministische Kritik am Gender-Mainstreaming

Denn Gender Mainstreaming tut so, als gäbe es neben der Benachteiligung von Frauen zumindest auch theoretisch strukturelle Benachteiligung von Männern, also darf es nicht nur Frauenbeauftragte geben, sondern auch Männerbeauftragte und Männerbüros. Die strukturelle Benachteiligung von Frauen und der alltägliche Sexismus werden im Rahmen des Gender Mainstreamings unsichtbar, feministische Forderungen übernommen und entschärft, weil behauptet wird, Männer seien ebenso Benachteiligung und Diskriminierung ausgesetzt und jede Art von Frauenförderung vertiefe dieses Ungleichgewicht noch.
Ein gutes Beispiel fand sich vor ein paar Jahren an der Frankfurter Goethe Universität. Dort wurde ein Mentoring-Programm zur Unterstützung von Promotionsvorhaben von Frauen in das Leben gerufen, da diese weniger häufig promovieren als Männer und das sehr erfolgreich anlief. Nur zwei Jahre später wurde das Ganze im Rahmen des Gender Mainstreamings wieder einkassiert, Förderprogramme müsse es nämlich für Frauen UND Männer geben, hieß es und deshalb steht das Mentoring-Programm nun allen offen. Das ist nur ein Beispiel unter vielen. Radikale Feministinnen kritisieren daher zu Recht, dass im Rahmen des Gender Mainstreamings errungene Institutionen wie Frauenhäuser, Mädchentreffs und Ähnliches ihre Berechtigung verlieren, da sie nach dem Gender Mainstreaming Verständnis nur existieren dürfen, wenn es entsprechende Äquivalente für Männer und Jungen gibt. Nun ist der Bedarf an Männerhäusern, in die sich verprügelte Männer vor ihren Ehefrauen flüchten können, in der Praxis gering, auch wenn Männerrechtsaktivisten seit Jahren das Gegenteil behaupten, ebenso gibt es genug Angebote, die sich vor allem an Jungen richten. Hier zeigt sich auch das Dilemma: Wenn Frauenhäuser durch das Gender Mainstreaming an Unterstützung verlieren, dann ist das ein Sieg für die antifeministische Agenda. Mehr noch: Die Annahme, es gäbe keine frauenspezifische Diskriminierung mehr, sondern nur noch eine die sich generell am Geschlecht festmacht und deshalb Männer und Frauen gleichermaßen trifft, entspricht der Ansicht, wir befänden uns im Postfeminismus, also in einer Zeit, in der Feminismus als Kampf für die Befreiung und Gleichberechtigung der Frau obsolet geworden ist.

„Politik signalisiert mit Übernahme des Gender-Mainstreaming Handlungen und sogleich weht uns ein eisiger Wind entgegen, wenn wir behaupten, dass mit Gender-Mainstreaming unsere Forderungen weder erfüllt noch umgesetzt sind. Welche lange genug und laut genug geschrien haben, um nicht ganz dem Vergessen anheim fallen zu können, die dürfen erleben, wie Konzepte bis zur Unkenntlichkeit verändert, perspektivisch verzerrt und ohne Benennung von Ursachen und Zielen ins herrschende System eingepasst werden, um dort zum völlig reibungslosen Verwaltungsakt zu verkommen.“ (2)

Aus radikalfeministischer Sicht ist Gender-Mainstreaming also zumindest kritisch zu betrachten, es droht die Vereinnahmung und Verwässerung wichtiger Kämpfe. Gleichzeitig hat der Radikalfeminismus im Zusammenhang mit Transgender kritische Fragen zur Reinzszenierung von binären Geschlechterrollen: Zunächst steht für Radikalfeministinnen fest, dass das biologische Geschlcht als Ursache für Unterdrückung und Diskriminierung nicht einfach wegdekonstruiert werden kann, wie es die Annahme, dass nur jeder sein soziales Geschlecht annehmen oder ablehnen kann, suggieriert, zum anderen ist nach wie vor die Frage unbeantwortet, warum beim Wechsel des sozialen Geschlechts nur die Reinszenierung sehr oberflächlicher, binärer Geschlechtsmerkmale bleibt (Kleidung, Schwangerschaft, Menstruation), wenn doch Geschlechterbinarität zurückgewiesen werden soll.

Die AfD und das Gender Mainstreaming

Diese Kritik am Gender-Mainstreaming hat aber nichts gemein mit der, die die Alternative für Deutschland anbringt. Ihre Kritik am Gender Mainstreaming richtet sich nämlich dagegen,  dass quasi per Politik Gleichberechtigung verordnet werden soll  – sie sind für die Bewahrung der „natürlichen“ und damit traditionellen Rollenbilder. Entsprechend liest sich dann auch die Resolution:

„1. Die Alternative für Deutschland hält die politisch-bürokratisch verordnete Nivellierung der Unterschiede zwischen Männern und Frauen für einen unzulässigen Eingriff des Staates in das private und gesellschaftliche Leben der Menschen, der überdies aus biologischen Gründen zum Scheitern verurteilt ist und eine Verschwendung von Steuergeldern darstellt.“ (3)

Die biologischen Gründe, über die die AfD hier redet, sind die durch sie postulierten „natürlichen“ Unterschiede zwischen Mann und Frau, die Partei vertritt hier, an anderer Stelle subtiler formuliert, ein Frauenbild, das aus dem 19. Jahrhundert stammt. Demnach entspricht es der Natur – durchaus im Sinne von „artgerechter Haltung“ – der Frau, sich um Heim und Familie zu kümmern. Die eigentliche Agenda der AfD aber ist es, die patriarchale Kleinfamillie als Keimzelle eines patriarchal-autoritären Staates zu stärken.

„Die AfD strebt die Gleichberechtigung der Geschlechter unter Anerkennung ihrer unterschiedlichen Identitäten, sozialen Rollen und Lebenssituationen an.“ (4)

und weiter:

„Eine einseitige Hervorhebung der Homo– und Transsexualität im Unterricht lehnen wir ebenso entschieden ab wie die ideologische Beeinflussung durch das „Gender-Mainstreaming“. Das traditionelle Familienbild darf dadurch nicht zerstört werden. Unsere Kinder dürfen in der Schule nicht zum Spielball der sexuellen Neigungen einer lauten Minderheit werden.“ (5)

und:

„Die aktuelle Familienpolitik in Deutschland wird bestimmt durch das politische Leitbild der voll erwerbstätigen Frau, so dass die Anzahl außerfamiliär betreuter Kleinkinder stetig ansteigt. Die sichere Bindung an eine verlässliche Bezugsperson ist aber die Voraussetzung für eine gesunde psychische Entwicklung kleiner Kinder und bildet die Grundlage für spätere Bindungs- und Beziehungsfähigkeit.“ (6)

Die AfD erkennt zunächst einmal an, dass viele Frauen unter der Doppelbelastung von Beruf und Familie leiden. Sie zieht daraus aber nicht den Schluss, dass man wohl weiter an der gesellschaftlichen Aufteilung von Pflege-, Sorge- und Hausarbeit arbeiten muss, sondern fordert vielmehr, dass es Frauen leicht gemacht werden soll, den Beruf aufzugeben und ihre Erfüllung in der Familie zu finden.  Ein solcher Ansatz blendet nicht nur aus, dass Elternschaft inzwischen vielerorts tatsächlich häufig anders aufgeteilt wird, sondern möchte damit die ökonomische Abhängigkeit von Frauen an Männer und staatliche Unterstützung festschreiben. Gleichzeitig wird aus Homo- und Transsexualität eine Bedrohung für klassische Familien gemacht.

Sexuelle Vielfalt vs. „Frühsexualisierung“

Im Zusammenhang mit dem Gender Mainstreaming sorgten zuletzt die neuen Lehrpläne der Bundesländer Baden-Württemberg (2015) und Hessen (2016) für Aufregung. In diesen Lehrplänen ist Sexualerziehungslehrplan enthalten, der über sexuelle Vielfalt aufklären soll.

Im hessischen Lehrplan heißt es:

„Ziel der Sexualerziehung ist, Schülerinnen und Schülern ein offenes, diskriminierungsfreies und wertschätzendes Verständnis für die Verschiedenheit und Vielfalt der partnerschaftlichen Beziehungen, sexuellen Orientierungen und geschlechtlichen Identitäten in unserer Gesellschaft zu vermitteln. Die Sexualerziehung soll überdies die gesellschaftlichen Realitäten berücksichtigen und wertegebunden sein.Gegenstand der Sexualerziehung in Schulen soll die Vermittlung von Wissen über die Existenz unterschiedlicher Partnerschaftsformen und Verständnisse von Familie, sexuellen Orientierungen und geschlechtlichen Identitäten und deren Akzeptanz sein.“ (7)

Im Klartext sollen also Kinder auch über nicht heteronormativen Sex aufgeklärt und damit die Akzeptanz zum Beispiel für gleichgeschlechtliche Liebe erhöht werden. In Skandinavien ist es bereits seit Langem üblich, dass zum Beispiel homosexuelle Lehrer mit Schülern über Homosexualität sprechen und auf diese Weise die Angst vor dem „Coming-Out“ nehmen und Diskriminierung verhindern. Trotzdem protestierten in beiden Bundesländern die Eltern heftig gegen den Lehrplan. Zum einen befürchteten auch sie eine Gefahr für die traditionelle Familie, zum anderen wehrten sie sich aber auch gegen eine „Frühsexualisierung“. Aus feministischer Sicht ist klar, dass alle Partnerschafts- und Lebensentwürfe denkbar und zu unterstützen sind und die traditionelle, patriarchale Kleinfamilie als häufiger Ort von sexistischer Arbeitsteilung und Gewalt nicht als sakrosankt betrachtet wird – im Gegenteil: Homosexualität als etwas ganz Normales und Selbstverständliches zu vermitteln ist ganz klar ein feministisches Anliegen. Im Protest der Eltern und der Kirche schwingt hingegen deutlich eine Ablehnung homosexueller Lebensentwürfe mit, wie die Kritik am Lehrplan in Baden-Württemberg durch Bischof July deutlich macht:

„Dort, wo in unserer Gesellschaft verschiedene Formen sexueller Orientierung auftreten, müssen Toleranz und Würde gewährleistet sein. Aber ich bin gleichzeitig dafür, dass das biblische Menschenbild auch mit gesehen und die Frage der sexuellen Vielfalt in diesem Rahmen diskutiert wird. […] Als Christen sehen wir die Familie im Mittelpunkt, die Weitergabe des Lebens.“(8)

Klar, dass der Feminismus da nicht mitmacht. Im Bereich der Frühsexualisierung ist die Sache schwieriger, denn hier geht es nicht nur darum, Kindern zu erklären, was Sex ist und wie er funktioniert, sondern die Kinder werden auch über Dildos, Liebeskugeln, Bordelle und Pornos aufgeklärt – und das bei Letzterem in einer teilweise  klar euphemisierenden Weise. Grundlage für die Kritk an dem neuen Lehrplan Sexualerziehung ist das Buch „Sexualpädagogik der Vielfalt“ von Elisabeth Tuider und Stefan Timmermann. Gegen den Vorwurf, das umstrittene Buch habe Einfluss auf den Lehrplan in Baden Württemberg gehabt, erhob Kultusminister Stoch Anzeige wegen Verleumdung. 
Andernorts aber findet sich Material von Tuider, wie etwa „PorNo/PorYes oder was ist pervers“ bundesweit immer wieder unter Empfehlungen für Materialien für den Sexualkundeunterricht und auch das Buch selbst gilt nach wie vor vielerorts als „Grundlagenwerk“ der Sexualpädagogik.

Und auch von anderen Pädagogen kam Kritik am neuen Lehrplan für Hessen:

„Es ist ein Unterschied, ob ich Kinder gewähren lasse und freundlich aufklärend begleite, wenn ich zum Beispiel in der Kita beobachte, dass sie sich spontan nackt im Spiegel betrachten, oder ob ich bewusst Situationen schaffe, in denen das Interesse auf die eigenen Geschlechtsorgane oder die von anderen geleitet wird, indem ich sie zum Beispiel auffordere, sich nackt vor oder sogar auf Spiegel zu stellen und sie dann mit Informationen „überschütte“. Es ist auch ein Unterschied, ob ich auf Fragen von Schülern sachlich über seltene oder ausgefallene Sexualpraktiken informiere und dabei auch gegebenenfalls über Risiken spreche oder ob ich durch reale Sexspielzeuge einen „handlungsorientierten“ Unterricht mit vielen nicht erfragten Informationen, aber ohne Orientierungshilfen initiiere.“ (FAZ vom 24.09.2016)

Das Bündnis gegen den Bildungsplan in Baden-Württemberg formulierte unter dem umstrittenen Verweis auf das Buch von Tuider und Co:

„Um keine sexuelle Orientierung zu diskriminieren, wird Oral- und Analsex als allgemein übliche Sexualpraktik vorgestellt und ausschließlich positiv bewertet. Dass fast alle Mädchen dies ekelig und demütigend empfinden, spielt keine Rolle. Der Druck auf Mädchen, pornografische Standards zu erfüllen, wird so durch eine „Sexualpädagogik der Vielfalt“ noch massiv verstärkt. Zu den Methoden der Sexualpädagogik gehört auch die Konfrontation mit Sexspielzeug und Materialien wie Dildo, Lack, Latex, Leder, Handschellen, Aktfoto, Potenzmittel, Vaginalkugeln etc. Selbst bei knapper Zeit soll der Aspekt der Vielfalt vermittelt werden, etwa durch Fragen wie „Wo könnte der Penis sonst noch stecken?“ (Tuider et al.: 2012)“ (9)

So sehr dieser einzelne Absatz aus dem Programm der Elterninitiative sich auch an vielen Stellen mit der feministischen Kritik an dem Zerrbild der patriarchal-kapitalistischen Sexindustrie, für die der Weg zu sexueller Freiheit über Pornos und Sextoys führt, deckt – wer sich die Elterninitiative gegen den Lehrplan sexuelle Vielfalt in Baden-Württemberg anschaut, entdeckt neben vieler guten Kritikpunkte auch immer wieder den Verweis auf ein christliches Weltbild und das christliche Familienverständnis sowie die bereits erwähnte Ablehnung von Homosexualität. Kein Wunder, dass die Elterninitiative Unterstützung von den Kirchen bekam. Aus der Perspektive des Radikalfeminismus entspricht dieses Weltbild und Familienverständnis einer überkommenen, androzentrischen Weltsicht und kann als feministisches Argument gegen den Lehrplan nicht angeführt werden. Porno und Bordelle als etwas ganz Normales an Kinder zu vermitteln, ohne auf die diskriminierenden und gewaltvollen Elemente und Risiken hinzuweisen, ist aus radikalfeministischer Sicht allerdings ebenfalls abzulehnen.

Auch an anderer Stelle sorgte der Einsatz des Buches für Ärger, da Begriffe wie „Darkroom“ oder „SM“ als Inhalte für Kinder der 7. Klasse vorgeschlagen werden.

„Umstritten ist insbesondere ein Projekt, das für Schüler ab der siebten Klasse empfohlen wird, also für Kinder ab 12 oder 13 Jahren. Unter dem Titel „Spielerische Auseinandersetzung mit dem Thema Liebe und Sexualität“ werden „Begriffe aus dem Bereich Liebe, Sexualität und Partnerschaft“ aufgelistet, die von Schülern in der Klasse „pantomimisch dargestellt werden“ sollen. Den Wert dieses Projekts sehen die Autoren darin, dass Schüler wichtige Begriffe „reflektieren und sprachfähig werden zu einem tabuisierten, jedoch sie selbst stark betreffenden Thema“. Als solche Themen, die Zwölfjährige „stark betreffen“, werden unter anderem genannt: „zu früh kommen“, „Darkroom“, „Orgasmus“ oder „SM“ – das ist die Abkürzung für Sadomasochismus.“ (10)

Zwar wird, wie bereits angeführt, immer wieder bestritten, das Buch habe Einfluss auf Lehrpläne und Unterrichtsgestaltung, doch über Umwege findet es seinen Weg in die Klassenzimmer:

Das Buch richtet sich an Pädagogen und Jugendarbeiter, die Auflage liegt bei 3000 Exemplaren. Es wird von SchLAu empfohlen – und vom Pro-Familia-Landesverband Niedersachsen. Pro Familia ist ein gemeinnütziger Verein, der mit Mitteln des Bundes, der Länder und Kommunen öffentlich gefördert wird. Unter dem Dach der „Volkssolidarität“ wurde ebenfalls mit dem Buch gearbeitet. Sogar ein Vorstandsmitglied der „Deutschen Gesellschaft für Prävention und Intervention“ nutzt es in Workshops mit Kindern und Jugendlichen. (FAZ vom 14.10.2014)

Autorin Elisabeth Tuider geriet auch in Kritik, weil sie einen durchaus wertenden Nachruf über Helmut Kentler schrieb, einem Sexualpädagogen, dem vorgeworfen wurde, Pädophilie zu verharmlosen. „Zartbitter“, ein Verein gegen sexuellen Missbrauch, kritisierte das Buch und seinen expliziten Bezug auf Kentler im Vorwort.

Die von der Europäischen Union in das Leben gerufene Initiative „Klicksafe“ hat ebenfalls Unterrichtsmaterialien für den Umgang mit Pornografie erstellt. Diese betrachten das Thema Porno durchaus kritisch – eine generelle Kritik aber wollen sie daraus nicht ableiten, vielmehr sollen Kinder im Umgang mit Pornos geschult und alternative Sex- und Rollenbilder geprägt werden. Man erkennt also an, dass Pornografie, Pornorap und Pornifizierung durchaus negative Auswirkungen auf Jugendliche haben, glaubt aber, sie nur genügend stärken zu müssen, um damit umzugehen. Die Frage ist: Warum lässt eine Gesellschaft, die sich der negativen Auswirkungen von Pornografie bewusst ist, überhaupt zu, dass Jugendliche (und auch Kinder), jederzeit und überall mit Pornos und Pornosprache konfrontiert werden? (11)

Die Allianz zwischen Kirche und Konservativen gegen sexuelle Aufklärung, die auch andere als heterosexuelle Lebensentwürfe miteinschließt, ist mehr als bedenklich und kann durchaus als eine der größten anti-homosexuellen Bewegungen der letzten Jahre in Deutschland verstanden werden. Zugliech ist es aber schwierig, jede Art von Elternprotest gegen die neuen Lehrpläne unter dieser Allianz zu subsumieren. Nicht alle Eltern, die sich gegen die Lehrpläne wehren, sind homophob, religiöse Fundamentalisten oder bei der AfD, sondern machen sich häufig Sorgen bezüglich der Inhalte, mit denen ihre Kinder im Sexualkundeunterricht konfrontiert werden.

Weniger extrem, aber dennoch für viele Kinder und Eltern problematisch ist in diesem Zusammenhang zum Beispiel der Unterrichtsfilm „Woher kommen die Kinder“, der in Hessen in der 4. Klasse eingesetzt wird. Dort wird erklärt, wenn sich Leute (nicht Erwachsene) „sehr lieb haben“, dann entsteht der Wunsch „sich zu berühren“. Vorher heißt es „Vielleicht warst du auch schon einmal verliebt und wolltest den anderen anfassen“. Weiter geht es mit „Wenn sie sich sehr lieb haben, steckt der Mann seinen Penis in die Scheide der Frau.“ Die Macher hatten vermutlich nur die besten Absichten, doch statistisch gesehen, befindet sich in jeder Schulklasse ein Kind, das sexuelle Gewalt erlebt. Solche unkritischen Aussagen, die von einem Kind durchaus im Sinne von „Wer mich lieb hat, darf mich anfassen“ oder sogar „Wer mich sehr lieb hat, darf mit seinem Penis in mich eindringen“ verstanden werden können, vermitteln dem Kind, dass sexuelle Gewalt entgegen seinem Erleben ein Ausdruck von Liebe sei. Auch nimmt solches Unterrichtsmaterial keine Rücksicht auf die Schamgrenzen der Kinder – nicht alle möchten zusehen, wie ein nackter Penis, und sei es nur von einer Zeichnung, gezeigt wird, geschweige denn Sex zwischen Erwachsenen. Da auf diese ganz individuellen Schamgrenzen keine Rücksicht genommen wird, wird aus diesem Film schnell eine Grenzüberschreitung und ist damit Wegbereiter dafür, dass Kinder erstens Grenzüberschreitungen im Bereich Sexualität als normal und gewollt hinnehmen und sich zweitens daran gewöhnen, überall und ständig mit solchen Bildern konfrontiert zu werden.

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Die AfD aber formuliert folgende „Kritik“:

„3. Die Alternative für Deutschland hält einen Sexualkundeunterricht für Kinder und Jugendliche, der „zu sexuellem Experimentieren ermutigen soll“, für einen sittenwidrigen Eingriff in die Kinderseelen und für eine schwerwiegende Beeinträchtigung der psychischen und physischen Entwicklung junger Menschen.“  (12)

und weiter:

„7. Die Alternative für Deutschland lehnt jegliche staatliche Propaganda – in Schulen, den Massenmedien oder im öffentlichen Raum – für bestimmte sexuelle Orientierungen oder Verhaltensweisen strikt ab. Die Förderung der klassischen Familie bleibt davon unberührt.“ (13)

Das Wort „sittenwidrig“ macht deutlich, dass die AfD hier einen moralisch-konservativen bis autoritären Standpunkt einnimmt, nach dem auch Homosexualität zu einem „sexuellen Experiment“ erklärt wird. Der Einfluss von Pornografie auf junge Menschen ist aus feministischer Sicht aber nicht abzulehnen, weil es dabei um Sex geht (also aus Prüderie), sondern weil eine sehr einseitige, diskriminierende und gewaltvolle Art von Sex zum Nachteil von Frauen vermittelt wird. Die Aufklärung über Homosexualität als staatliche Propaganda zu kritisieren, heißt so viel wie, der Staat wolle Kinder zum Schwulsein erziehen und spricht Bände über das Geschlechterbild und Familienverständnis der AfD. Im Gegenteil wünschen sie sich nämlich eine staatliche Propaganda, die die klassische Familie mit der klassischen Rollenverteilung fördert.

Während es bei der radikalfeministischen Kritik am Gender Mainstreaming also um die Sorge vor der Verwässerung zentraler frauenpolitischer Anliegen bzw. vor der Verharmlosung von sexueller Gewalt geht, das Ziel des Feminismus aber stets eine gleichberechtigte und vor allem freie und vielfältige Gesellschaft ist, zielt die Kritik der AfD am Gender Mainstreaming direkt darauf ab, eine möglichst homogene Gesellschaft patriarchaler und patriotischer Natur zu schaffen.

Das Frauenbild der AfD

Die AfD fordert in disem Zusammenhang nicht nur eine „Willkommenskultur für Un- und Neugeborene“, sie verlangt auch, dass Abtreibungen nicht mehr straffrei sind und nimmt jedes Jahr an der Kundgebung der sogenannten Lebensschützer teil. Deutsche Frauen sollen nach Möglichkeit drei Kinder bekommen, und das Familienmodell Alleinerziehend sanktioniert werden. Quotenregelungen, Frauenbeauftragte, das Lehren von Gender Studies an den Universitäten und jede Art von geschlechtsspezifischer Förderung soll aufgegeben werden, kurzum: Eine Rückabwicklung aller feministischer Errungenschaften der letzten sechzig Jahre. Überall dort, wo die AfD in die Kommunalparlamente einzieht oder eingezogen ist, ist zu befürchten, dass die Frauenförderpläne und Budgets für Frauenhäuser über den Haufen geworfen werden, auf Bundesebene könnte der Einfluss der AfD nach der kommenden Bundestagswahl dramatische Folgen für Frauen und den Feminismus haben. (14)

Die AfD betrachtet Gender Mainstreaming als eine Konsequenz feministischer Kämpfe, die wiederum das „gesellschaftliche Klima“ vergiften und die Geburtenrate sinken lassen, doch diese Kritik ist nur Ausdruck einer generellen Ablehnung einer gleichberechtigten und freien Gesellschaft. Im Weltbild der AfD ist der starke Mann, der starke Vater das Fundament für einen starken Nationalstaat, und erst durch den starken Mann erhält die Frau wieder Gelegenheit, „ganz Frau“ zu sein.  Kein Wunder, dass die AfD für ihre Forderungen Schützenhilfe von Männerrechtsaktivsten erhält (15), will die AfD doch nichts lieber, als die Uhr in Sachen Geschlechtergerechtigkeit mindestens auf das Jahr 1950 zurückzudrehen. So ist die Kritik der AfD am Gender Mainstreaming zunächst auch nicht mehr als ein Ausdruck des generellen Abwehrreflexes der AfD gegenüber jeder Art von gesellschaftlicher oder kultureller Vielfalt und reiht sich damit ein in die Schmähung der „Multikulti- Gesellschaft. Es wäre aber falsch, darin nur die Sehnsucht nach den „guten, alten Zeiten“ zu sehen. Was die AfD möchte, ist der starke Nationalstaat der Zukunft, nicht der Vergangenheit, in dem Frauen die ihnen zugewiesenen Rollen freiwillig und aus Vaterlandsliebe annehmen. Die patriarchale Kleinfamilie ist die Keimzelle dieses starken Nationalstaats. Deshalb beinhaltet die Polemik der AfD gegen das Gender Mainstreaming immer auch einen impliziten Angriff auf den Feminismus an sich. Dass die Realität des Gender Mainstreamings komplexer und vielfältiger ist, als die AfD sie darstellt, ist symptomatisch für das Weltbild der AfD. Sie deshalb zu unterschätzen, wäre aber gerade aus (radikal-)feministischer Sicht, gefährlich.

Ein Gastbeitrag von Katharina Lohmann

(1) http://www.alternative-rlp.de/afd-baden-wuerttemberg-resolution-gegen-gender-mainstreaming
(2) http://www.anschlaege.at/2006/0302text2.html
(3) http://www.alternative-rlp.de/afd-baden-wuerttemberg-resolution-gegen-gender-mainstreaming
(4) AfD: Programm & Hintergrund. Fragen und Antworten: Bildung und Gleichstellung (2016)
(5) https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf
(6) ebda
(7)https://kultusministerium.hessen.de/sites/default/files/media/hkm/lehrplan_sexualerziehung_formatiert_neu.pdf
(8) http://www.dw.com/de/bischof-july-menschenbild-ber%C3%BCcksichtigen/a-17529183
(9) http://www.bildungsplan2015.de/2015/04/12/sexualpaedagogik-der-vielfalt/
(10) die angeführten Arbeitsmaterialien sind auf www.schule-der-vielfalt.de nicht zu finden, in einer jüngeren Erklärung wird sich sogar dezidiert davon distanziert
(11) http://www.klicksafe.de/themen/problematische-inhalte/pornografienutzung/
(12) http://www.alternative-rlp.de/afd-baden-wuerttemberg-resolution-gegen-gender-mainstreaming
(13) ebda.
(14) ebda
(15) https://www.forum-maennerrechte.de/index.php?id=13918