Vom 13. – 26.10.2014 soll in der gesamten Europäischen Union die Operation „mos maiorum“ stattfinden. Während dieser zwei Wochen soll verstärkt nach Menschen gesucht werden, die ohne Erlaubnis in die EU eingereist sind. Ob nun die Morde und Angriffe der Terror-Organisation “Islamischer Staat” (IS), Kriege, Hunger, soziale Verelendung und Naturkatastrophen – dies sind nur einige der Ursachen, die weltweit Millionen Menschen aus Angst um ihr Leben in die Flucht treiben. Diejenigen, die versuchen das vermeintlich sichere Europa zu erreichen, ertrinken zu Tausenden im Mittelmeer oder werden vom militärisch operierenden, sogenannten Grenzschutzdienst, Frontex zurückgetrieben und ihrem Schicksal überlassen. Wer es dennoch nach Europa schafft, muss mit Unterbringung in Sammellagern, Kasernierung, erniedrigender Behandlung durch Staat, Justiz und Polizei, sozialer Ausgrenzung und Angriffen durch Neonazis oder prügelnden „Wachschutzpersonen“ rechnen. Zeitgleich wird ihnen durch eine Reihe von Politiker_innen und vermeintlichen Expert_innen die Sorge um ihr Leben abgesprochen, indem sie als “Wirtschaftsflüchtlinge“ öffentlich diffamiert werden. In Fällen, in denen diese Relativierung nicht greift, wie etwa bei denjenigen, die durch die Islamisten des IS ermordet oder vertrieben werden, wird neuerdings das Argument in Stellung gebracht, die Aufnahme wäre “ein Sieg für den IS”. Eine Argumentation, die an Zynismus kaum zu übertreffen ist.
Während also auf der ganzen Welt Menschen getötet und bedroht werden, an den Außengrenzen der EU ertrinken oder abgewiesen werden, soll nun der Druck auf jene steigen, die auf der Suche nach einem Leben ohne Angst in der EU angekommen sind. Diese verschärfte Repression wird damit begründet, Asylverfahren durch die Identifizierung für die Betroffenen einfacher zu machen und den Betroffenen damit quasi sogar zu helfen. Druck solle nur auf die “kriminellen Schlepperbanden” und “Hintermänner” ausgeübt werden, die vom Leid der Geflüchteten profitierten.
